Was das Urteil im einzelnen bedeutet, und welche Fragen offen sind.
Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über acht Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main, insbesondere den Bau der Nordwestbahn entschieden. Dabei hat es festgestellt, dass die Zulassung von 17planmäßigen Flügen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr bereits wegen fehlender Anhörung der Gemeinden und der betroffenen Bürger unzulässig war.
In der mündlichen Urteilsbegründung – die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus – hatte das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass allenfalls für Expressfrachtflüge Ausnahmen genehmigt werden könnten, wobei sich der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (Hessisches Wirtschafts- und Verkehrs-ministerium) auf annähernd Null einschränke.
Die Planfeststellungsbehörde muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über ein Nachtflugverbot bzw. die Zulassung von Nachtflügen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr neu entscheiden. Die hessische Landesregierung hat ebenso wie die Fraport AG angekündigt, für diesen Zeitraum keine planmäßigen Flüge zuzulassen bzw. dies zu beantragen. Es ist auch zu erwarten, dass dies umgesetzt wird, da sich die hessische Landesregierung kaum dem Vorwurf aussetzen will, erneut einen Wortbruch zu begehen. Insoweit dürfte die Nichtwahl von Boris Rhein zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main „Denkzettel-Charakter“ gehabt haben.
Allerdings hat die Lufthansa AG bereits angekündigt, dass sie im Planfeststellungsverfahren eine geringe Anzahl von Nachflügen beantragen werde.Vorstandschef Christoph Franz wird nicht müde, zu behaupten, dass der Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb ohne Nachtflugregelungen zurückfallen werde.„Frankfurt, Hessen – ja der ganzen Export- und Logistiknation Deutschland drohten die Flügel gestutzt zu werden“, sagte Franz, der dem Luftverkehrsstandort Frankfurt nun „langfristig
negative Folgen“ voraussagt. Mit diesen sachlich unwahren Behauptungen versucht Christoph Franz die Politik einzuschüchtern und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Beim Lufthansa-Chef scheinen die Nerven ohnehin blank zu liegen. Für das Geschäftsjahr 2011 musste die Lufthansa AG einen Nettoverlust von 13 Mio. Euro im Konzern verkünden. Durch den Einsatz von Leih-Flugbegleitern sollen die Kosten gesenkt werden. Die einst stolze Lufthansa AG soll offenbar zu einer Billigfluglinie umgebaut werden. Sie überschwemmt den Markt mit 49- und 99-Euro-Angeboten. Die neuen gelieferten Flugzeuge wurden mit unbequemen und kleineren Sitzen ausgestattet. Es hagelt Kritik am Service und Komfort. Bei Service und Sicherheit hat die Lufthansa AG ihren Platz unter den Top 10-Airlines längst eingebüßt.
Nach Presseberichten sehen sich verschiedene Lufthansa-Manager inzwischen einer Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betruges von 21 Mio. Kunden ausgesetzt, da die Lufthansa bereits im Januar 2011 das Miles and More-Programm zum Nachteil der Meilensammler änderte und der Verdacht besteht, dass durch eine bewusste Verschleierung der Änderung des Meilenprogramms Kunden geschädigt werden sollten. Einzelheiten hierzu finden sich unter www.meilenschwund.de.
Um sich insbesondere der Konkurrenz von Emirates und Etihad, die seit Jahren Toprankings belegen, zu erwehren, fordert Christoph Franz inzwischen, die Expansionsstrategie von Airlines aus den Golfstaaten durch EU-Gesetze zu beschränken. Die Außendarstellung der Lufthansa AG ist ein einzigartiges PR-Desaster. Der Kranich befindet sich im Sturzflug.
Noch einmal zurück zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012. In der mündlichen Verhandlung hatte dieses geäußert, dass die Regelungen zur Anzahl der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden, also von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr stärker an die Lärmschutzbelange der Anwohner des Flughafens angepasst werden müssen. Insbesondere müsse verhindert werden, dass es zu einer Häufung der Flugbewegungen kurz vor 23:00 Uhr und kurz nach 05:00 Uhr komme.
Der Senat fordert ein „maßvolles Ab- und Anschwellen“ des Flugverkehrs in den Tagesrandzeiten. Dabei sind alle Besucher der Gerichtsverhandlung davon ausgegangen, dass sich diese Ausführungen des Gerichts selbstverständlich auf sämtliche Flüge in den Tagesrandzeiten beziehen. Im Gegensatz hierzu ergibt sich aus der verkündeten Urteilsformel, dass diese Einschränkungen nur dann gelten sollen, wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, mehr als durchschnittlich 133 Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten zuzulassen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Frankfurter Flughafen auf Grund der gegenwärtigen Regelung bereits in der Lage wäre, an einzelnen Tagen eine maximale Kapazität von 240 Flugbewegungen in den beiden Nachtrandstunden abzuwickeln. Dies führt zwingend dazu, dass „die Nacht zum Tag gemacht wird“. Dies aber wollten die Richter nach den Ankündigungen in der mündlichen Verhandlung gerade verhindern. (Quelle: Newsletter Rheinhessen)
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